Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung im E-Commerce

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung im E-Commerce zum 01.01.2019 einzuführen. Das Gesetz befasst sich vor allem mit Umsätzen von E-Commerce Händlern, die außerhalb der EU ihren Sitz haben. Hintergrund des Gesetzes ist, dass zunehmend ausländische Onlinehändler Waren per E-Commerce auf dem deutschen Markt betreiben, ohne Umsatzsteuer abzuführen und sich dadurch einen entscheidenden Marktvorteil verschaffen.

Laut des Gesetzentwurfs sollen die E-Commerce Handelsplattformen wegen nicht abgeführter Umsatzsteuer in Haftung genommen werden, wenn sich die E-Commerce Händler nicht in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren und einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen.

Vor diesem Hintergrund ist es ausländischen E-Commerce Händlern dringend anzuraten, die erforderliche Registrierung möglichst zeitnah vorzunehmen, damit auch nach dem 01.01.2019 weiterhin Geschäfte über E-Commerce Plattformen abgewickelt werden können. Es ist davon auszugehen, dass E-Commerce Plattformen wie Amazon oder eBay ausländische Händler ohne entsprechenden Nachweis ab dem 01.01.2019 nicht mehr zum Handel zulassen.

Rechtsanwalt Dirk und Pohl und sein Team bei der LSV Rechtsanwalts GmbH beraten Sie gerne und umfassend zu diesem Thema.

Internethandel und Zoll

Der Internethandel über Alibaba, eBay und Amazon nimmt ständig zu. Die Verbraucher sind es gewohnt, dass die bestellte Ware innerhalb weniger Tage geliefert wird. Durch den weltweiten Handel ist es nicht ungewöhnlich, dass Käufer und Verkäufer in verschiedenen Ländern sitzen. Vor allem Waren aus China sind dafür bekannt, billig zu sein, was für Schnäppchenjäger ein willkommenes Angebot darstellt. Aber welchen Einfluss hat der Internethandel auf den Zoll?

Internethandel und Zoll: zeitliches Problem

Aber wer möchte schon Monate darauf warten, dass ein Containerschiff den neuen Computer oder das Handy anliefert?

Genau dieser Umstand stellt Internethandel und Zoll vor große Herausforderungen: Die bei Alibaba, eBay und Amazon angebotenen Waren müssen nämlich schon vor dem eigentlichen Verkauf in die EU geliefert werden. In der Praxis passiert das über zwischengeschaltete Lager. Die Ware wird also aus China in die EU importiert, hier eingelagert und dann im Verkaufsfall an den Kunden ausgeliefert. Genau an diesem Punkt jedoch stoßen Internethandel und Zoll aneinander, da bei der Einfuhr regelmäßig der Transaktionswert anzugeben ist. Dieser Transaktionswert entspricht dem gezahlten oder zu zahlenden Preis, d.h. dem Verkaufspreis. Wenn die Ware jedoch aus China in das inländische Lager geliefert wurde, liegt noch kein Verkaufsgeschäft vor. Der Transaktionswert kann also zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt nicht bestimmt werden, so die Bestimmungen zwischen Internethandel und Zoll.

Internethandel und Zoll: Problem des Anmelders

Die zweite Herausforderung zwischen Internethandel und Zoll ist die Frage, wer die Ware anmeldet. Als Anmelder können dabei nur Personen oder Unternehmen auftreten, die in der EU ansässig sind. In dem oben beschriebenen Beispiel für Internethandel und Zoll käme also als Anmelder der chinesischen Handelsware der Käufer der Ware in Betracht. Zum Zeitpunkt des Kaufs ist die Ware jedoch bereits eingeführt. Wie konnte das zwischen Internethandel und Zoll passieren?

Es kommt vor, dass die Lagerhalter die Ware bei der Lieferung in eigenem Namen anmelden. Diese Praxis ist allerdings hoch gefährlich, da die Einfuhr nicht bloß den Zoll betrifft, sondern auch die Einfuhrumsatzsteuer. Es ist vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen zwar möglich, die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen, allerdings nur, wenn die Ware für das eigene Unternehmen geliefert wurde. In dem oben beschriebenen Beispiel für Internethandel und Zoll Abgabe wurde die Ware jedoch für ein anderes Unternehmen geliefert, nämlich für den Verkäufer, der hinter Alibaba, Amazon oder E-Bay steht.

Internethandel und Zoll: Zolllager

Dieses Problem zwischen Internethandel und Zoll lässt sich dadurch beheben, dass die Ware aus China zunächst in ein Zolllager überführt wird und dann die Verzollung erst im Zeitpunkt des eigentlichen Verkaufs durch den inländischen Kunden vorgenommen wird. Ob dieses Vorgehen für Internethandel und Zoll praktikabel ist, wird sich erst in der Zukunft zeigen.

Bisheriger Stand: Internethandel und Zoll

Bislang berufen sich Alibaba, eBay und Amazon darauf, dass die Verkäufer für die Einhaltung der Gesetze für Internethandel und Zoll selbst verantwortlich sind. Vielleicht sollte man auch über eine politische Lösung nachdenken und es ausländischen Händlern generell ermöglichen, selbst als Zollanmelder aufzutreten. In Verbindung mit der Einrichtung von Zolllagern und der Hinterlegung von Sicherheiten könnte so das Verhältnis zwischen Internethandel und Zoll in geordnete Bahnen gelenkt werden.

Automatischer Informationsaustausch

Seit September 2017 findet ein automatischer Informationsaustausch zwischen Deutschland und 59 weiteren Ländern statt. Der Austausch von Daten zwischen den teilnehmenden Ländern betrifft Informationen über Finanzkonten von Inländern im Ausland. Wenn beispielsweise ein britischer Staatsbürger in Deutschland lebt, werden seine inländischen Kontodaten an das Finanzamt seines Heimatlandes gemeldet. Bislang war diese Abfrage zwar möglich, allerdings nur innerhalb der EU. In Drittländern bissen die deutschen Steuerfahnder meistens auf Granit, wenn Bankdaten eigener Staatsbürger im Ausland aufgedeckt werden sollten. Nunmehr erfolgt die Übertragung der Daten automatisch und elektronisch.

Warum erfolgt die Abfrage?

Wegen der weltweiten Vernetzung und Globalisierung soll durch die Abfrage verhindert werden, dass Gelder in andere Kontinente oder Länder verschoben werden. Darüber hinaus sollen ausländische Erträge aus Finanzanlagen künftig einfacher aufgedeckt werden.

Wer nimmt teil?

Die Liste der Länder ist lang. Weiße Flecken auf der Weltkarte sind überwiegend noch in Afrika zu finden. Auch viele bekannte Paradiesinseln befinden sich auf der Liste.

Was wird abgefragt?

Der automatische Informationsaustausch erfolgt nicht nur bzgl. der Kontoinhaberschaft, sondern auch hinsichtlich der Erträge aus Geldanlagen. Es werden u. a. Zinsen und Dividenden sowie Veräußerungserlöse und Kontoguthaben mitgeteilt.

Werden die Erträge auch automatisch versteuert?

Wie erwartet werden die Erträge leider nicht automatisch in die Steuererklärung aufgenommen. Das Finanzamt kann nun aber sehen, ob Erträge fehlen. Ob in solchen Fällen eine freundliche Aufforderung zur Nachmeldung seitens des Finanzamtes erfolgt oder die Steuerfahndung vor der Tür steht, bleibt abzuwarten.

Allerdings ist es den deutschen Finanzbehörden bislang nicht möglich, die erhaltenen Daten auch zu lesen. Die erforderlichen technischen Mittel sind zum Ende des Jahres 2017 noch nicht vorhanden.

Sonderfall USA

Die USA erhalten zwar gerne Daten aus Deutschland, geben aber ihrerseits nur zögerlich die Daten von Deutschen heraus, die in den USA ein Konto haben.

Sie haben Fragen, ob der automatische Informationsaustausch auch Sie betrifft? Rechtsanwalt Dirk Pohl berät Sie gerne.